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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

  1. Zusammenarbeit
    1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverz├╝glich gegenseitig.
    2. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollst├Ąndig, nicht eindeutig oder nicht durchf├╝hrbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Engage Media GmbH & Co.KG unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen.
    3. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses f├╝r die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverst├Ąndig leiten.
    4. Ver├Ąnderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverz├╝glich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erkl├Ąrungen abzugeben und entgegenzunehmen.
    5. Die Ansprechpartner verst├Ąndigen sich in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden ├╝ber Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchf├╝hrung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchf├╝hrung des Vertrages eingreifen zu k├Ânnen.
    6. ├ťber den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird Engage Media GmbH & Co.KG ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu ├╝bermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist sp├Ątestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszu├╝ben.
  2. Mitwirkungspflichten des Kunden
    1. Der Kunde unterst├╝tzt Engage Media GmbH & Co.KG bei der Erf├╝llung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu geh├Ârt insbesondere das rechtzeitige Zurverf├╝gungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird Engage Media GmbH & Co.KG hinsichtlich der von Engage Media GmbH & Co.KG zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
    2. Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses zur Verf├╝gung, die ├╝ber die erforderliche Fachkunde verf├╝gen.
    3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, Engage Media GmbH & Co.KG im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung (Bild-, Ton-, Text- o.├Ą.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese Engage Media GmbH & Co.KG umgehend und in einem g├Ąngigen, unmittelbar verwertbaren, m├Âglichst digitalen Format zur Verf├╝gung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden ├╝berlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so ├╝bernimmt der Kunde die hierf├╝r anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass Engage Media GmbH & Co.KG die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erh├Ąlt.
    4. Im Verh├Ąltnis der Vertragsparteien untereinander ist ausschlie├člich der Kunde zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben oder sonstiger Einschr├Ąnkungen hinsichtlich des Inhaltes der in Auftrag gegebenen Webseiten, insbesondere auch f├╝r die Beachtung von Urheberrechten und anderer immaterieller Rechte Dritter verantwortlich. Dessen ungeachtet kann Engage Media GmbH & Co.KG die Erstellung von Webseiten verweigern, wenn diese gegen Gesetze, Verbote oder andere Auflagen versto├čen oder wenn durch die Erstellung Urheberrechte verletzt w├╝rden. Eine Verpflichtung von Engage Media GmbH & Co.KG zur ├ťberpr├╝fung etwaiger immaterieller Rechte Dritter an dem vom Kunden zur Verf├╝gung gestellten Material besteht, au├čer im Falle eines offensichtlichen Versto├čes, nicht.
    5. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
  3. Beteiligung Dritter
    1. F├╝r Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden f├╝r ihn im T├Ątigkeitsbereich von Engage Media GmbH & Co.KG t├Ątig werden, hat der Kunde wie f├╝r Erf├╝llungsgehilfen einzustehen. Engage Media GmbH & Co.KG hat es gegen├╝ber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn Engage Media GmbH & Co.KG aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegen├╝ber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
  4. Termine
    1. Termine zur Leistungserbringung d├╝rfen auf Seiten von Engage Media GmbH & Co.KG nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
    2. Die Vertragsparteien werden Termine m├Âglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach ┬ž 286 Absatz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug ger├Ąt (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
    3. Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, allgemeine St├Ârungen der Telekommunikation usw.) und Umst├Ąnden im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verz├Âgerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat Engage Media GmbH & Co.KG nicht zu vertreten und berechtigen Engage Media GmbH & Co.KG, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Engage Media GmbH & Co.KG wird dem Kunden Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt anzeigen.
  5. Leistungs├Ąnderungen
    1. Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von Engage Media GmbH & Co.KG zu erbringenden Leistungen ├Ąndern, so wird er diesen ├änderungswunsch schriftlich gegen├╝ber Engage Media GmbH & Co.KG ├Ąu├čern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei ├änderungsw├╝nschen, die rasch gepr├╝ft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden k├Ânnen, kann Engage Media GmbH & Co.KG von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
    2. Engage Media GmbH & Co.KG pr├╝ft, welche Auswirkungen die gew├╝nschte ├änderung insbesondere hinsichtlich Verg├╝tung, Mehraufw├Ąnden und Terminen haben wird. Erkennt Engage Media GmbH & Co.KG, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Pr├╝fung nicht oder nur verz├Âgert ausgef├╝hrt werden k├Ânnen, so teilt Engage Media GmbH & Co.KG dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der ├änderungswunsch weiterhin nur gepr├╝ft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zun├Ąchst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erkl├Ąrt der Kunde sein Einverst├Ąndnis mit dieser Verschiebung, f├╝hrt Engage Media GmbH & Co.KG die Pr├╝fung des ├änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen ├änderungswunsch jederzeit zur├╝ckzuziehen; das eingeleitete ├änderungsverfahren endet dann.
    3. Nach Pr├╝fung des ├änderungswunsches wird Engage Media GmbH & Co.KG dem Kunden die Auswirkungen des ├änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enth├Ąlt entweder einen detaillierten Vorschlag f├╝r die Umsetzung des ├änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der ├änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
    4. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
    5. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
    6. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Engage Media GmbH & Co.KG wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
    7. Der Kunde hat die durch das ├änderungsverlangen entstehenden Aufw├Ąnde zu tragen. Hierzu z├Ąhlen insbesondere die Pr├╝fung des ├änderungswunsches, das Erstellen eines ├änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufw├Ąnde werden f├╝r den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung ├╝ber Tagess├Ątze getroffen wurde, nach diesen, im ├ťbrigen nach der ├╝blichen Verg├╝tung von Engage Media GmbH & Co.KG berechnet.
    8. Engage Media GmbH & Co.KG ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ├Ąndern oder von ihnen abzuweichen, wenn die ├änderung oder Abweichung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen von Engage Media GmbH & Co.KG f├╝r den Kunden zumutbar ist.
  6. Verg├╝tung
    1. Der Kunde tr├Ągt gegen Nachweis s├Ąmtliche Auslagen wie Reise- und ├ťbernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von Engage Media GmbH & Co.KG mehr als 50 Km betr├Ągt. Die reine Reisezeit wird nicht verg├╝tet. F├╝r die Abwicklung von Auftr├Ągen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann Engage Media GmbH & Co.KG gem├Ą├č ihrer jeweils g├╝ltigen Stundens├Ątze dem Kunden den entstehenden Aufwand berechnen.
    2. Die Verg├╝tung von Engage Media GmbH & Co.KG erfolgt grunds├Ątzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Ma├čgeblich f├╝r die Verg├╝tung des Zeitaufwandes sind die jeweils g├╝ltigen Verg├╝tungss├Ątze von Engage Media GmbH & Co.KG, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Engage Media GmbH & Co.KG ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Verg├╝tungss├Ątze nach billigem Ermessen (┬ž 315 BGB) zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen. Von Engage Media GmbH & Co.KG erstellte Kostenvoranschl├Ąge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
    3. Haben die Parteien keine Vereinbarung ├╝ber die Verg├╝tung einer Leistung von Engage Media GmbH & Co.KG getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umst├Ąnden nach nur gegen eine Verg├╝tung erwarten durfte, so hat der Kunde die f├╝r diese Leistung ├╝bliche Verg├╝tung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Engage Media GmbH & Co.KG f├╝r ihre Leistungen verlangten Verg├╝tungss├Ątze als ├╝blich.
    4. Alle vertraglich vereinbarten Verg├╝tungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  7. Rechte
    1. Engage Media GmbH & Co.KG gew├Ąhrt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, r├Ąumlich und zeitlich nicht beschr├Ąnkte Recht, diese Leistungen vertragsgem├Ą├č zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die ┬ž┬ž 69 d und e UrhG.
    2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung entstehenden Quelltexte oder andere Dateien oder Daten oder andere Gestaltungszwischenstufen.
    3. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzul├Ąssig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielf├Ąltigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
    4. Der Kunde darf, wenn Software Gegenstand der Leistungen ist, diese im ├╝brigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zug├Ąnglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht f├╝r ihn aus├╝ben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.
    5. Bis zur vollst├Ąndigen Verg├╝tungszahlung verbleiben alle Eigentumsrechte bei Engage Media GmbH & Co.KG; des weiteren ist in diesem Fall dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Engage Media GmbH & Co.KG kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Verg├╝tungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, f├╝r die Dauer des Verzuges widerrufen.
  8. Schutzrechtsverletzungen
    1. Engage Media GmbH & Co.KG stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Anspr├╝chen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei, die in Abweichung von ┬ž2 Absatz 4 Engage Media GmbH & Co.KG zu vertreten hat . Der Kunde wird Engage Media GmbH & Co.KG unverz├╝glich ├╝ber die geltend gemachten Anspr├╝che Dritter informieren. Informiert der Kunde Engage Media GmbH & Co.KG nicht unverz├╝glich ├╝ber die geltend gemachten Anspr├╝che, erlischt der Freistellungsanspruch.
    2. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf Engage Media GmbH & Co.KG - unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr├╝che des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden ├änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gew├Ąhrleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder f├╝r den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
  9. R├╝cktritt
    1. Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zur├╝cktreten, wenn Engage Media GmbH & Co.KG diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
  10. Haftung
    1. Engage Media GmbH & Co.KG haftet f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet Engage Media GmbH & Co.KG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.
    2. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrl├Ąssigkeit summenm├Ą├čig beschr├Ąnkt auf die H├Âhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf Euro 6.000,00.
    3. F├╝r den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Engage Media GmbH & Co.KG insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuf├╝hren und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k├Ânnen.
    4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erf├╝llungsgehilfen von Engage Media GmbH & Co.KG.
  11. Abwerbungsverbot
    1. Der Kunde verpflichtet sich, w├Ąhrend der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und f├╝r einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von Engage Media GmbH & Co.KG abzuwerben oder ohne Zustimmung von Engage Media GmbH & Co.KG anzustellen. F├╝r jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von Engage Media GmbH & Co.KG der H├Âhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zust├Ąndigen Gericht zu ├╝berpr├╝fende Vertragsstrafe zu zahlen.
  12. Geheimhaltung, Presseerkl├Ąrung
    1. Die der anderen Vertragspartei ├╝bergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen d├╝rfen ausschlie├člich f├╝r die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zug├Ąnglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
    2. Dar├╝ber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit ├╝ber den Inhalt dieses Vertrages und ├╝ber die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
    3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch ├╝ber die Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses hinaus.
    4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr ├╝bergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
    5. Presseerkl├Ąrungen, Ausk├╝nfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zul├Ąssig.
  13. Schlichtung
    1. Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh├Ąltnis zun├Ąchst eine L├Âsung durch eine eingehende Er├Ârterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuf├╝hren.
    2. Durch die Parteien nicht l├Âsbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchf├╝hrung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.
    3. Um ein Schlichtungsverfahren durchzuf├╝hren werden die Parteien die Schlichtungsstelle des Deutscher Multimedia Verband e.V., Kaistrasse 14 in 40221 D├╝sseldorf anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorl├Ąufig oder endg├╝ltig zu bereinigen.
    4. Die von dem Schlichtungsverfahren, einschlie├člich der vorangehenden Er├Ârterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Ber├╝cksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuf├╝hrenden Schlichtungsergebnisse zuz├╝glich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.
  14. Sonstiges
    1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zul├Ąssig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des ┬ž 354 a HGB bleibt hiervon unber├╝hrt.
    2. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenanspr├╝chen aus dem jeweiligen Vertragsverh├Ąltnis geltend gemacht werden.
    3. Die Vertragsparteien k├Ânnen nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten sind.
    4. Engage Media GmbH & Co.KG darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Engage Media GmbH & Co.KG darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken ├Âffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
  15. Schlussbestimmung
    1. Alle ├änderungen und Erg├Ąnzungen vertraglicher Vereinbarungen m├╝ssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. K├╝ndigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, k├Ânnen auch per E-Mail erfolgen.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hierdurch nicht ber├╝hrt. Die Parteien werden in diesem Fall die ung├╝ltige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ung├╝ltigen Bestimmung m├Âglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt f├╝r etwaige L├╝cken der Vereinbarungen.
    3. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
    4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
    5. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Engage Media GmbH & Co.KG (Kempen).